Stadt Grimma

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Gymnasium St. Augustin - Nebengebäude Seumehaus (Übungsschule), Sanierung nach HOWA 2013, Colditzer Str. 34, 04668 Grimma

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Gymnasium St. Augustin – Nebengebäude Seumehaus (Übungsschule), Sanierung nach HOWA 2013. Die Gesamtbausumme beträgt 3.156.021,91 Euro.

Der Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung erfolgte vorbehaltlich der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises durch die SAB.

Ziel der Maßnahme war die Sanierung des Nebengebäudeteils des Gymnasium St. Augustin – Seumehaus (Übungsschule) zur Schaffung von Räumen, die am Stammhaus auf Grund der Nutzungsuntersagung des Kellergeschosses ausgelagert werden mussten.

Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:

• Entkernung des Bestandsgebäudes und Abbruch eines bestehenden Verbindungsbaus
• Maurer- u. Putzarbeiten, sämtliche Leistungen der Ausbaugewerke
• Einbau eines Personenaufzuges, Erneuerung sämtlicher haustechnischer Anlagen
• Naturstein- und Außenputzarbeiten
• Arbeiten im Bereich der Außenanlagen
• Ertüchtigung der BMA im Gebäudeteil, an dem das neu geschaffene Schulgebäude angebunden wurde.

Die Ausführung der Leistung erfolgte von Januar 2016 bis Ende 2017.

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Gymnasium St. Augustin - Stammhaus, Klosterstr. 1 in 04668 Grimma, Instandsetzung nach HOWA 2013

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Gymnasium St. Augustin – Stammhaus, Instandsetzung nach Hochwasser 2013.

Die Gesamtbausumme beträgt 2.505.497,70 Euro.

Der Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung erfolgte vorbehaltlich der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises durch die SAB.

Ziel der Maßnahme war die nachhaltige Wiederherstellung der durch das Hochwasser geschädigten Bereiche des Gebäudes. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:

• Rückbau der gesamten Kellernutzung, Reinigung der Kellerflächen
• Abbruch der gesamten Fußbodenkonstruktion, der Vormauerungen und aller Putzbekleidungen, aller Trockenbauverkleidungen, einschl. Wandbeläge, Abbruch von Schächten und Abmauerungen, Reinigen der Hohlräume
• Putzabbruch an Innenwänden im Erdgeschoss und an Kellerwänden und Decken
• Rückbau von zerstörten ELT- und HLS-Installationen
• Reinigen der Abwasseranlagen
• Technische Bautrocknung
• Sanierung der Innen- und Außentüren
• Errichtung und Beplankung der Trockenbauwände
• Einbau von Gußasphaltestrich mit Dämmung
• Fliesenarbeiten
• Natursteinarbeiten
• Bodenbelagsarbeiten
• Malerarbeiten
• Verlagerung der der Warmwasserbereitung ins DG, Verlagerung der Heizkreisverteiler aus KG in die darüber liegenden Etagen
• Instandsetzung der Sanitärinstallation und der Elektroinstallation
• Erneuerung der Abwasserleitungen im Innenhof einschließlich Reparatur der Pflaster- und Pflanzflächen

Die Ausführung der Leistung erfolgte 2013 unmittelbar nach dem Hochwasser bis Dezember 2017.

• Jahresrechnung 2014 der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte Grit Naujoks, Leiterin Amt für Finanzen.

Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung der Großen Kreisstadt Grimma gemäß § 88 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2014 fest.

Gemäß § 88 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (kamerale Fassung), ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

Die Jahresrechnung 2014 wurde gemäß § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Grimma geprüft und der Prüfbericht vom 19.09.2019 der Stadtverwaltung Grimma vorgelegt.

• Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Grimma

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.038.868,00 Euro für die Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Grimma. Diese überplanmäßigen Mittel werden finanziert aus Fördermitteln vom LaSuV in Höhe von 2.125.910,00 Euro, Fördermitteln vom ZVNL in Höhe von 1.860.196,00 Euro sowie Eigenmitteln in Höhe von 52.762,00 Euro, finanziert aus Mehrerträgen Gewerbesteuer.

Die höheren Gesamtkosten ergeben sich aus der aktuellen Kostenschätzung durch ein Ingenieurbüro entsprechend dem jetzigen Planungsstand.

Der für den Umbau notwendige Grunderwerb ist in den Gesamtkosten noch nicht enthalten, da der Betrag dafür noch nicht bekannt ist. Eine Förderung ist wahrscheinlich, der Fördersatz jedoch noch nicht bekannt.

Damit liegen die geplanten Gesamtkosten bei 7.348,868,00 Euro, in die 4.375.910,00 Euro Fördermittel vom Land Sachsen, 2.136.406,00 Euro vom ZVNL und 836.552,00 Euro Eigenmittel der Stadt einfließen.

• Änderung des Bebauungsplans Nr. 01 "Gewerbegebiet Gerichtswiesen" der Stadt Grimma

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan Nr. 01 „Gewerbegebiet Gerichtswiesen“ erneut zu ändern (5. Änderung). Das festgesetzte Sondergebiet SO2 (großflächige Einzelhandelbetriebe) soll hinsichtlich seiner Festsetzungen textlich und zeichnerisch in ein Gewerbegebiet GE (produzierendes Gewerbe) geändert werden. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 1231/22, 1231/47 und 1231/49 der Gemarkung Grimma (Gerichtswiesen 7) auf einer Fläche von ca. 7.130 m². Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der ArBe II GmbH & Co. KG abzuschließen, der die Übernahme der Kosten für die Planung regelt.

Die Firma Elektro Beckhoff GmbH (Gerichtswiesen 9) plant eine Erweiterung der Niederlassung und Produktionsfläche im Gewerbegebiet Gerichtswiesen. Aufgrund von fehlenden Kapazitäten am derzeitigen Standort soll das Möbelhaus Friedrich erworben, umgenutzt und im Gebäude umgebaut werden. Es sind keine baulichen Erweiterungen sowie keine Veränderungen außerhalb des Gebäudes vorgesehen. In das Gebäude Gerichtswiesen 7 soll der Verteilerschrankbau verlegt werden. Die geplante Montage und Lagerung von Verteilerschränken sind nicht lärmintensive Arbeiten. Auch der Zulieferverkehr bleibt gleich bzw. wird sich verringern. Mit der angedachten Umstrukturierung und Erweiterung können bis zu 30 neue Arbeitsplätze entstehen, gleichzeitig neue Büroräume in den Gerichtswiesen 9 geschaffen und somit der Standort Grimma gesichert werden.

Hierzu beantragte der Bauherr die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 um auf den Flurstücken 1231/22, 1231/47 und 1231/49 der Gemarkung Grimma ein Gewerbegebiet (GE) auszuweisen zu können. Entsprechend der im Baugesetzbuch festgelegten Vorgehensweise und der im Vorfeld zwischen der Stadt Grimma, dem Eigentümer sowie dem Bauherrn abgestimmten Umnutzung soll nunmehr der Bebauungsplan Nr. 01 „Gewerbegebiet Gerichtswiesen“ der Stadt Grimma für den Bereich des Möbelhauses Friedrich geändert werden, um damit das entsprechende Planungsrecht zu schaffen.

• Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 "Photovoltaikanlage Großbardau, Alte Schulstraße 30"

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat beschloss die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 „Photovoltaikanlage Großbardau, Alte Schulstraße 30“. Die Planung ist ohne Vorhabenbezug auszuarbeiten. Die vorhandene und zukünftig mögliche Entwicklung ist in ihrer Nutzungsart und räumlichen Ausdehnung festzusetzen. Der Eingriff in die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie ins Landschaftsbild ist erneut zu bilanzieren und ggf. durch entsprechende Maßnahmen und Festsetzungen zu kompensieren.

Der in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Grimma am 19.03.2015 gefasste Beschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Beschluss-Nr.SR 03.15-V130) wird entsprechend geändert.

Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB mit der Immobilienverwaltung Viehweg GmbH & Co. KG abzuschließen, der die Übernahme der Planungskosten und grundsätzliche Inhalte der Planung regelt. Hierfür ist der bereits geschlossene städtebauliche Vertag vom 21.01.2016 durch einen neuen zu ersetzen.

Grimmaer Stadtrat hat sich konstituiert

Grimma. Am Donnerstag, dem 22. August, fand sich erstmals nach der Kommunalwahl im Mai der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwei Gewählte nahmen ihr Mandat nicht an. Für Oberbürgermeister Matthias Berger, der aufgrund seines Amtes nicht gleichzeitig als Stadtratsmitglied fungieren kann, rückte bei den Freien Wählern Siegmund Jahn nach. Bei der AfD rückte für Eckhard Zeugner, der aus privaten Gründen auf seinen Sitz in dem politischen Gremium verzichtet, Helmut De Vecchis nach. Nach der Vereidigung aller Mitglieder des Stadtrates, wurden die stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt. Erster Stellvertreter ist Johannes Heine von den Freien Wählern, zweiter Stellvertreter ist Conrad Hempel aus der Fraktion Bürger für Grimma/ Allianz Stand + Land Grimma. Anschließend wurde die Besetzung der Ausschüsse, Beiräte, Arbeitsgruppen und Aufsichtsratsposten festgelegt. Die nächste Sitzung des Grimmaer Stadtrates findet am 17. September statt.

Ergebnisse vom 22. August 2019

• Feststellung eines Hinderungsgrundes nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat Grimma stellte durch Beschluss fest, dass für den gewählten Stadtrat Herrn Matthias Berger, Freie Wähler Grimma, ein Hinderungsgrund für die Annahme des Mandates als Stadtrat gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 der SächsGemO vorliegt.

• Bekanntgabe des Nachfolgekandidaten Fraktion Freie Wähler

Als Nachfolger für den gewählten Stadtrat Matthias Berger, der nach Feststellung eines Hinderungsgrundes dieses Mandat nicht annimmt, rückt Siegmund Jahn nach.

• Vorlage eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 SächsGemO

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat Grimma beschloss, dass bei Herrn Eckhard Zeugner (Alternative für Deutschland) ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff.2 Sächs. GemO zur Ablehnung der Übernahme des Ehrenamtes als Stadtrat besteht.

• Bekanntgabe des Nachfolgekandidaten Alternative für Deutschland

Als Nachfolger für den gewählten Stadtrat Eckhard Zeugner, der nach Vorlage eines wichtigen Grundes sein Mandat nicht annimmt, rückt Helmut De Vecchis nach.

• Verpflichtung der Stadträte gem. § 35 SächsGemO

• Wahl der stellvertretenden Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

1. Stellvertretender Oberbürgermeister: Johannes Heine (Freie Wähler)
2. Stellvertretender Oberbürgermeister: Conrad Hempel (BfG/ASL)

• Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates Grimma

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat bestellte die Mitglieder und Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates Grimma gemäß § 42 Abs. 1 SächsGmO. Die Bestellung wurde für jeden Ausschuss separat vorgenommen.

Verwaltungsausschuss

Fraktion                                            Name                                    Stellvertreter

Oberbürgermeister                          Matthias Berger

BfG/ASL                                           Dr. Thomas Zeidler                        Andreas Wittig

BfG/ASL                                           Steffen Kretschmar             Karsten Schrempel

Freie Wähler                                    Marco Neumann                 Ute Kniesche          

Freie Wähler                                    Johannes Heine                  Ute Finsterbusch   

Freie Wähler                                    Prof. Dr. Roy Fritzsche       Richard Schicketanz

CDU-SPD                                         Frank Linke                          Thomas Glaser

AfD                                                    Uwe Krah                             Helmut De Vecchis

Technischer Ausschuss

Fraktion                                            Name                                    Stellvertreter

Oberbürgermeister                          Matthias Berger

BfG/ASL                                           Wolfgang Mohr                    Andreas Wittig

BfG/ASL                                           Karsten Schrempel             Conrad Hempel

Freie Wähler                                    Johannes Heine                  Ute Finsterbusch

Freie Wähler                                    Steffen Richter                    Marco Neumann

Freie Wähler                                    Gunter Hantschmann         Bernd Aurig

Freie Wähler                                    Richard Schicketanz          Prof. Dr. Roy Fritzsche

AfD                                                    Sven Großer                         Uwe Krah

• Besetzung des beratenden Ausschusses des Stadtrates Grimma

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat Grimma bestellt die Mitglieder des Sozialausschusses als beratenden Ausschuss des Stadtrates Grimma.

Sozialausschuss

Fraktion                                Name                                    Stellvertreter

BfG/ASL                                Hans-Peter Weis (BB)        Ina Elfert (BB)

BfG/ASL                                Dr. Thomas Zeidler                   Helga Metzker (BB)

Freie Wähler                        Ute Kniesche                       Torsten Schöneberg (BB)

Freie Wähler                        Torsten Merres (BB)           Marco Neumann

Freie Wähler                        Ute Finsterbusch                René Stephan (BB)

CDU-SPD                             Uwe Engel (BB)                   Verena Mannschatz (BB)

Die Linke                              Heiko Mätzold (BB)             Maximilian Schöpe

AfD                                        Uwe Krah                              Sven Großer

AfD                                        Steffen Pollow                     Helmut De Vecchis

BB = Berufener Bürger

• Besetzung der Beiräte des Stadtrates Grimma

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat Grimma bestellte gemäß § 47 SächsGemO die Beiräte des Stadtrates Grimma.

Beirat Kultur, Jugend, Sport

Fraktion                                            Name                                    Stellvertreter

BfG/ASL                                           Hannelore Blasko (BB)      Olaf Buchheim (BB)

BfG/ASL                                           Helga Metzker (BB)             Rico Huber (BB)

Freie Wähler                                    Daniel Kurzbach (BB)        Ute Finsterbusch

Freie Wähler                                    Marco Neumann                 Ute Kniesche

Freie Wähler                                    Tim Schiller (BB)                 Reinmut Jassmann (BB)

Freie Wähler                                    Bernd Kohlstrunk (BB)       Frank Fischer (BB)

AfD                                                    Helmut De Vecchis             Peter Peters (BB)

CDU-SPD                                        Malte Martin                         Peter Schäfer (BB)

Beirat Umwelt, Ordnung, Verkehr

Fraktion                                            Name                                    Stellvertreter

BfG/ASL                                           Andreas Hörig (BB)             Jörg Schulz (BB)

BfG/ASL                                           Gerold Stäudte (BB)           Jürgen Päßler (BB)

Freie Wähler                                    Marco Neumann                 René Stephan (BB)

Freie Wähler                                    Richard Schicketanz          Dirk Neumann (BB)

Freie Wähler                                    Frank Fischer (BB)              Bernd Kohlstrunk (BB)

CDU-SPD                                        Thomas Glaser                    Christian Krafczyk (BB)

AfD                                                    Uwe Krah

AfD                                                    Michael Weber (BB)

Beirat Hochwasserschutz

Fraktion                                Name                                    Stellvertreter

BfG/ASL                                Jörg Schulz (BB)                 Ines Urban (BB)

BfG/ASL                                Thomas Reinhardt (BB)     Dr. Aline Hanschmann (BB)

Freie Wähler                        René Stephan (BB)            Steffen Richter

Freie Wähler                        Gunter Hantschmann         André Schlotter (BB)

CDU-SPD                             Ralf Kühne (BB)                  Steffen Grimm (BB)

Die Linke                               Kerstin Köditz                       Maximilian Schöpe

AfD                                        Uwe Krah

AfD                                         Helmut De Vecchis            

• Besetzung der Aufsichtsräte für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierten Kerstin Ulbricht, Justiziarin, und Martina Lehnigk, Leiterin Bürgeramt.

Der Stadtrat Grimma entsandte die Mitglieder der Aufsichtsräte der kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Großen Kreisstadt Grimma.

Aufsichtsrat Grimmaer Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

Fraktion/Funktion                          Name                                     

Mitarbeiterin Verwaltung               Grit Naujoks

BfG/ASL                                            Hans-Jörg Dossin (BB)

BfG/ASL                                           Thomas Junker (BB)

BfG/ASL                                           Uwe Cieslack (BB)

Die Linke                                          Martina Keller (BB)

AfD                                                    Helmut De Vecchis

CDU-SPD                                         Klaus-Dieter Tschiche (BB)

Freie Wähler                                    Bernd Aurig

Freie Wähler                                    Gunter Hantschmann

Aufsichtsrat Stadtwerke Grimma

Fraktion/Funktion                          Name                                     

BfG/ASL                                           Hans-Jörg Dossin (BB)

Die Linke                                          Peter Müller (BB)

AfD                                                    Uwe Krah

Freie Wähler                                    Prof. Dr. Roy Fritzsche

Mitarbeiter Verwaltung                  Jörg Böttger

Aufsichtsrat Netzgesellschaft

Fraktion/Funktion                          Name                                     

BfG/ASL                                            Hans-Jörg Dossin (BB)

Die Linke                                          Peter Müller (BB)

Mitarbeiter Verwaltung                  Jörg Böttger

• Bestellung des Vorstandes der Stiftung „St. Georgenhospital“

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat Grimma beschloss den Widerruf der bestehenden Besetzung des Vorstandes der Stiftung „St. Georgenhospital“ nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates.

Der Stadtrat Grimma beschloss weiterhin die nachfolgend genannten Stadträte in den Stiftungsvorstand zu bestellen.

Vorstand der Stiftung „St. Georgenhospital“

Fraktion/Funktion                          Name                                     

BfG/ASL                                           Dr. Thomas Zeidler

Die Linke                                          Maximilian Schöpe

CDU-SPD                                         Malte Martin

Freie Wähler                                    Bernd Aurig

Oberbürgermeister                          Matthias Berger

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Sanierung Jagdhaus Kössern in Bauabschnitten 04668 Grimma, OT Kössern, Kösserner Dorfstraße 1

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Sanierung Jagdhaus Kössern in Teilen.

Kosten 1. BA: 294.845,32 €

Kosten 2. BA: 265.799,48 €

Kosten KKA: 48.775,00 €

Die in Abschnitten realisierten Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, der Erfüllung der Auflagen aus dem Denkmalschutz und der Realisierung der Maßnahmen im baulichen Brandschutz sichern den weiteren Betrieb des ehemaligen Jagdschlosses als Kultur- und Ausstellungszentrum für den Ortsteil Kössern.

Die Gesamtleistungen begannen 2013 als Sofortmaßnahmen auf Grund der drohenden Schließung des Hauses für die öffentliche Nutzung und wurden im Baubeschluss 2015 durch die weiterführende Gesamtplanung fortgesetzt.

Die Fertigstellung und Abnahme der Leistungen für die Abschnitte 1 und 2 erfolgte im April 2016.

Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt: Einbau Innentreppe, Demontage Außentreppe, Wärmeschutztechnische Verbesserung der Saaldecken, Statische Ertüchtigung des Dachtragwerkes, Neubau Fenster 1. OG, Restauratorische Untersuchungen Deckenmalerei, Neubau von Deckenbalken und Holzfußboden im kleinen Saal, Erweiterung der Brandmeldeanlage und Aufschaltung auf die Leitstelle der Feuerwehr.

Im 3. Bauabschnitt wurden die Restaurierung der Decken, Neubau der WC Anlage, Umbau des Vestibüls, Einbau Aufzug und Bau der PKW Stellplätze erfasst. Die aktuelle Förderkulisse und die Finanzausstattung der Stadt Grimma ermöglichte bisher keine Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen.

Somit ergibt sich die Beschlussfassung in Teilen.

• Verkauf des Grundstücks An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/160

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/160 mit einer Größe von 576 qm zu einem Kaufpreis von 28.800,00 € (entsprechend geltendem Bodenrichtwert von 50,00 €/qm).

• Benennung neues Stadion im Kasernengelände

Es informierte Michael Leipnitz, stellv. Leiter Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Stadtrat beschloss die Benennung des neuen Sportareals in der Lausicker Straße in „Husaren-Sportpark Grimma“.

In den letzten Monaten waren alle Grimmaer aufgerufen sich an der Namensvergabe zu beteiligen. Insgesamt gingen 62 Vorschläge dazu ein. Der Beirat für Jugend, Kultur und Sport hatte aus den Namensvorschlägen fünf Favoriten ausgewählt, die auf der städtischen Homepage zur Abstimmung standen. Im Ergebnis bekam „Husaren-Sportpark Grimma“ die meisten stimmen.

Im August 2019 ist die feierliche Eröffnung des neuen Stadions geplant.

• Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 91 der Stadt Grimma "Industrie- und Gewerbegebiet Nord III - A14, 2. Abschnitt"

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nach § 8 Abs.4 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich nordöstlich der Autobahnanschlussstelle Grimma mit den Flurstücken 122, 119, 118, 114/3, 110/a, 276, 277, 278, 279/7, 1037/4, 1036/2, 1035/6, 1034/6, 1032/3, 1045/10 (teilweise) und 1035/9 (teilweise) der Gemarkung Hohnstädt.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 11,5 ha und soll als Industrie- und Gewerbegebiet nach den §§ 8 und 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt und entwickelt werden.

Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag mit der WEPCSM Entwicklungs-GmbH & Co.KG abzuschließen, der die Übernahme der Planungskosten und grundsätzliche Inhalte der Planung regelt.

• Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen der VNG AG, GRUMA Automobile GmbH, FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Landkreis Leipzig und der Stadt Grimma hinsichtlich eines gemeinsamen Projektes einer Wasserstoffelektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom sowie einer Wasserstofftankstelle und eines Wasserstoffkompetenzzentrums am Standort Grimma

Es informierte Oberbürgermeister Matthias Berger.

Der Stadtrat Grimma ermächtigte Oberbürgermeister Matthias Berger, für die Große Kreisstadt Grimma das zum Beschlussvorschlag beiliegende „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) zu unterzeichnen.

In der Absichtserklärung zwischen den beteiligten Unternehmen sowie dem Landkreis Leipzig und der Großen Kreisstadt Grimma ist der Wille verankert, im Landkreis Leipzig bzw. am Standort Grimma eine Wasserstoffelektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom sowie eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffkompetenzzentrum zu errichten. Das gesamte Projekt bietet für Grimma die Chance, Standort und Zentrum einer zukunftsträchtigen Technologie zu werden.

Wie aus der Absichtserklärung hervorgeht, befinden sich alle Beteiligten derzeit noch in Verhandlungen über den konkreten Inhalt der Zusammenarbeit. Somit verbinden

sich mit der Absichtserklärung auch noch keine konkreten Rechte und Pflichten. Der Bedeutung und dem Umfang des beabsichtigten Projektes für die Beteiligten und

für die Region entsprechend sahen sich die Vertragspartner aber veranlasst, das hohe gemeinsame Interesse mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu unterstreichen.

Weitere Rückfragen richten Sie bitte an die VNG AG, Pressereferent Christian Roos, Tel.: 0341/ 4435946.

• Berufung der Ortswehrleitung der Feuerwehr Nerchau

Es informierte Katrin werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Stadtrat stimmte der Wahl von Kamerad Patrick Hirsch als Ortswehrleiter und Kamerad Steve Kullig als stellvertretendem Ortswehrleiter der Feuerwehr Nerchau zu.

• Gleichstellungsbeauftragte

Es informierte Ute Kabitzsch, Beigeordnete.

1. Der Stadtrat hat die Bestellung von Frau Renate Mußbach als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Grimma zum 31.03.2019 widerrufen.
2. Der Stadtrat bestellte Frau Ines Rudolph zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Grimma ab 01.04.2019.

Gemäß § 64 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Grimma ist für die Stadt eine/r Gleichstellungsbeauftragte/r zu bestellen.

Bisher ist Frau Renate Mußbach als Gleichstellungsbeauftragte für die Stadt Grimma bestellt. Frau Mußbach wird zum 31.03.2019 in Rente gehen und steht deshalb für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Bestellung von Frau Mußbach ist deshalb zu widerrufen.

Für die Nachbesetzung der Gleichstellungsbeauftragten, welche im Stellenplan mit 0,5 Stellenanteil ausgewiesen ist, konnte Frau Rudolph gewonnen werden. Frau Rudolph gehört der Verwaltung schon seit vielen Jahren an und kennt u.a. durch ihre Arbeit im Sozialbereich auch die Belange der Beschäftigten in der Verwaltung und die der Bürger unserer Stadt. Sie hat ausreichend Erfahrungen, bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt Grimma, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben, diese zu erkennen und sich entsprechend einzubringen.

• Zweckvereinbarung Ausbildung

Es informierte Ute Kabitzsch, Beigeordnete.

Der Stadtrat ermächtigte den Oberbürgermeister, eine Zweckvereinbarung zur Verbundausbildung zwischen der Großen Kreisstadt Grimma und der Stadt Colditz abzuschließen. Die Zweckvereinbarung gilt vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Landesdirektion.

• Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 "Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße" der Stadt Grimma.

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt sowie Herr Friedmar Thiele, ESF Projektentwicklung.

Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 „Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße“ in der Fassung vom 11.03.2019 samt Begründung und Umweltbericht und bestimmt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen, diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen, die Nachbargemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen, um die Abgabe einer Stellungnahme zu bitten und die Planung beim Landratsamt Landkreis Leipzig anzuzeigen.

Weitere Informationen und Bildmaterial stellt Ihnen gern Herr Friedmar Thiele, ESF Projektentwicklung, zur Verfügung. Anfragen bitte per E-Mail an mail@esf-projektentwicklung.de

• Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 "Wohngebiet Rappenberg, 1. BA" der Stadt Grimma als Bebauungsplan der Innenentwicklung unter Einbeziehung der Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 „Wohngebiet Rappenberg, 1. BA“ in der Fassung vom 21.03.2019 samt Begründung und bestimmt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen, diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen, die Nachbargemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen, um die Abgabe einer Stellungnahme zu bitten und die Planung beim Landratsamt Landkreis Leipzig anzuzeigen.

• Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 "Wohnbebauung Rathenaustraße, Nerchau" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltbericht gemäß § 13a BauGB

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Grimma billigte den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 99 der Innenentwicklung „Wohnbebauung Rathenaustraße, Nerchau“ in der Fassung vom 21.03.2019 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C). Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 563/4, 564/12 und 564/20 der Gemarkung Nerchau auf einer Fläche von ca. 18.519 m². Auf der Grundlage dieses Entwurfes ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. Die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden erfolgt nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen und diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen.

• Ergänzung zum Baubeschluss vom 16.07.2015 für den Neubau der Oberschule Böhlen

Es informierte Holger Krüger, stellvertretender Leiter Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss mit der 2. Ergänzung zum Baubeschluss die Kosten nach Berechnung vom 11.02.2019 auf Grundlage der bestätigten Genehmigungsplanung.

Die Stadt Colditz wird gem. Beschluss vom 22.10.2018 (Beschlussnummer 423/2018) keine weiteren juristischen Mittel gegen den Neubau einlegen. Das Urteil ist seit den 25.10.2018 rechtskräftig.

Die Baukosten wurden von allen an der Planung tätigen Büros entsprechend überarbeitet und von S&P, dem beauftragten Architekturbüro, plausibilisiert und zusammengefasst. Grundlage bildet die Genehmigungsplanung und die Preise aus dem Jahr 2018, welche an vergleichbaren Bauleistungen erfasst wurden.

Die ausgewiesenen Mehrkosten sind im HH-Plan noch nicht erfasst und werden nach Zuwendungsbescheid in den Haushaltplan 2020 aufgenommen.

• Verkauf des Grundstücks Grimma, Pöhsig, Zum Gewerbegebiet 2 der Gemarkung Pöhsig, Flurstück 176/21

Es informierte Holger Krüger, stellvertretender Leiter Hochbauamt.

Der Stadtrat stimmte dem Verkauf des Grundstücks Grimma, Pöhsig, Zum Gewerbegebiet 2 der Gemarkung Pöhsig, Flurstück 176/21 zu. Der Kaufpreis beträgt 46.660 Euro.

• Wahlen zum Stadtrat Grimma und den Ortschaftsräten

Es informierte Beigeordnete Ute Kabitzsch.

Der Stadtrat Grimma wählte den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Grimma.

Nach den Regelungen der §§ 8 u. 9 KomWG und § 21 KomWO hat die Kommune im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dies erfolgt durch Wahl im Stadtrat Grimma, Anwendung finden dabei die Regelungen der §§ 36 bis 40 SächsGemO.

Die im Stadtrat Grimma vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wurden durch die Verwaltung nach § 9 Abs. 1 KomWG zwecks Benennung von Beisitzern bzw. Stellvertretern angefragt. Im Übrigen soll die Besetzung des Gemeindewahlausschusses durch Bedienstete der Stadtverwaltung erfolgen. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie 2 bis 6 Beisitzern und deren Stellvertretern.

Eine offene Wahl war möglich, da kein Mitglied des Gemeinderates Widersprach (§ 37 Abs. 1 SächsGemO).

Entschädigung werden entsprechend der Wahlentschädigungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma gewährt.

Der Stadtrat benannte folgende Personen mit den angegebenen Funktionen zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss:

Frau Kerstin Ulbricht, Vorsitzende

Frau Martina Lehnigk, Stellvertretende Vorsitzende

Herr Peter Müller, Beisitzer

Herr Harry Rauch, Stellvertreter

Frau Doreen Wohllebe, Beisitzer

Frau Annett Haferkorn, Stellvertreter

Frau Evelyn Horn, Beisitzer

Frau Liane Schwarm, Stellvertreter

Herr Karsten Wilkert, Beisitzer

Herr Andreas Reichert, Stellvertreter

• Beauftragung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Netzbetrieb für den Breitbandausbau der Stadt Grimma

Es informierte Helga Preissler, Leiterin Haupt- und Personalamt.

Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung Grimma, die Vergabe des Netzbetriebes vorzubereiten und durchzuführen unmittelbar nach Erhalt des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen.

Nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access Breitbandversorgung (NGARahmenregelung) sind Gebiete mit einer Unterversorgung förderfähig, weil telekommunikationstechnisch in diesem Bereich nur ein Standard erreicht wird, der technisch nicht als Existenzminimum anzusehen ist.

In der Stadtratssitzung am 23.08.2018 wurde bereits die Entscheidung zur Durchführung des Breitbandausbaus im Betreibermodell getroffen. Gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ bedarf es eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens.

Innerhalb eines Grobkonzeptes wurde eine Kostenschätzung vorgelegt, welche in dem Bereich der EU-weiten Ausschreibung liegt. Folgende Europaweite Vergabeverfahren werden unterschieden:

• Offenes Verfahren
• Nichtoffenes Verfahren
• Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
• Wettbewerblicher Dialog

Als Vergabeverfahren wurde das  Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorgaben des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) in der im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung geltenden Fassung gewählt. Diese Vergabeart wurde ausgewählt aufgrund  konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität bzw. dem rechtlichen und finanziellen Rahmen und der einhergehenden Risiken zusammenhängt und so nicht ohne vorherige Verhandlung vergeben werden kann.

Der Ausschreibung sollen u.a. die Zuschlagskriterien Wirtschaftlichkeit des Angebotes (Pacht), Effektive Datenraten, Endkundenpreise zu Grunde gelegt werden.

Der vorläufige Zuwendungsbescheid des Bundes für das Breitbandprojekt liegt vor. Der Antrag an das Land Sachsen wurde per 19.12.2018 gestellt.

• Beauftragung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zur Planung des Breitbandnetzes der Stadt Grimma

Es informierte Helga Preissler, Leiterin Haupt- und Personalamt.

Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung Grimma, die Vergabe der Planung des Breitbandnetzes nach dem Vergabeverfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorzubereiten und durchzuführen unmittelbar nach Erhalt des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen.

Nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sind Gebiete mit einer Unterversorgung von weniger als 30 Mbit förderfähig. Die förderfähigen Gebiete sind in einem Markterkundungsverfahren ermittelt worden. Unmittelbar nach der Ausschreibung des zukünftigen Betreibers des Netzes ist die Planung für das Netz auszuschreiben. Die geschätzten Kosten für die Planung liegen über dem Schwellenwert, für den eine europaweite Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Art des Vergabeverfahrens ist festzulegen.

Als Vergabeverfahren wird das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorgaben des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) vorgeschlagen. Bei dieser Vergabeart erfolgt eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen. Nach Prüfung der Eignung werden die Firmen ausgewählt, die ein Erstangebot abgeben können. Hier besteht dann die Möglichkeit, Vertragsinhalte und den Preis zu verhandeln. Da die Planung des Netzes sehr viele verschiedene Aspekte zu bedenken hat und auch moderne Technologien berücksichtigt werden sollen, ist es angeraten, im direkten Gespräch die Kompetenzen und technischen und organisatorischen Voraussetzungen der einzelnen Bieter zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Die Kriterien der Eignungsprüfung sind bereits mit der ersten  öffentlichen Bekanntmachung zu benennen und nicht mehr verhandelbar. Unterstützung bei der Durchführung der Bietergespräche soll extern über die Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsrat Recht aus Hamburg erfolgen.

Die Fördermittel für die Planung und den Bau des Netzes sind vom Bund bereits vorläufig bewilligt (endgültiger Bescheid ergeht erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse), der Antrag auf Fördermittel beim Freistaat Sachsen wurde im Dezember 2018 gestellt.

• Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Grimma im Rahmen des Breitbandausbaus

Es informierte Beigeordnete Ute Kabitzsch.

Der Stadtrat beschließt die Abbildung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt Grimma

im Rahmen des Breitbandausbaus in der Haushaltssatzung als Regiebetrieb.

• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Grimma für den Haushalt 2019

Es informierte Alexander Hein, stellvertretender Leiter Amt für Finanzen.

Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Grimma für den Haushalt 2019.

Gemäß § 74 SächsGemO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt unter Angabe der jeweiligen Gesamtbeträge, sowie die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen. Weiterhin ist anzugeben der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Steuersätze für das Haushaltsjahr. Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.

• Veräußerung des Grundstücks Schulstraße 55-57, Gemarkung Grimma, Flurstücke 214 und 215/3

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks Schulstraße 55-57, Gemarkung Grimma, Flurstück 214 und Flurstück 215/3 zu einem Kaufpreis von 43.500 Euro.

• Aktualisierung der Bekanntmachungssatzung

Der Stadtrat Grimma beschloss die Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma.

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Die konkrete Form der kommunalen Bekanntmachung hat die Stadt gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachung durch entsprechenden Stadtratsbeschluss festzulegen. Die gegenwärtig gültige Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma stammt aus dem Jahr 2012. Zur Satzung gehört eine Anlage mit den Standorten der Bekanntmachungstafeln in den einzelnen Ortschaften.

Seitens des Ortschaftsrates Mutzschen gab es den Wunsch, die dortige Bekanntmachungstafel zukünftig an der Unteren Hauptstraße 9 anzubringen. Die Verwaltung möchte dem Anliegen entsprechen, was aber rechtlich zwingend die Änderung der Bekanntmachungssatzung voraussetzt. Gleichzeitig wurde auch der eigentliche Satzungstext geprüft und entsprechend der Notwendigkeit geringfügig geändert.   

• Vergabe: Winterdienst 2018/2019 auf kommunalen Straßen

Es informierte Dirk Hahmann, Tiefbauamtsleiter.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Winterdienstleistungen 2018/2019 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen an die Firmen: Straßenbau Kunze GmbH Grimma; Fuhrbetrieb Harry Lehne Grimma; NM – Nerchau-Mutzschener Agrar und Service GmbH Mutzschen; Wilhelm & Co. Straßen- und Wegebau GmbH Mutzschen; Reinmut Jassmann Nimbschen; KÖG Kleinbardau Landwirtschafts GmbH; Dienstleistungs- und Handelsbetrieb Schicketanz GbR Fremdiswalde;  Ragewitzer Agrarproduktion GmbH & Co. Pöhsig; Agrarproduktion Leipnitz GmbH; Döbold Baustoff- & Rekultivierungs GmbH Großbothen.

Im Haushaltsplan 2018 sind im Ergebnishaushalt 130.000 Euro für den Räumdienst vorgesehen. Davon sind zum Ende des Monats September noch 46.875,64 Euro verfügbar. Im Planjahr 2019 sind im gleichen Produktkonto ebenfalls Mittel in Höhe von 130.000 Euro angemeldet.

• Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgabe zur Durchführung der Brandverhütungsschauen mit der Gemeinde Otterwisch

Es informierte Helga Preissler, Amtsleiterin Haupt- und Personalamt.

Der Stadtrat Grimma beschloss die Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben zur Durchführung der Brandverhütungsschauen mit der Gemeinde Otterwisch zum 31.12.2019.

Die Große Kreisstadt Grimma hat im Jahr 2012 mit der Gemeinde Otterwisch eine Zweckvereinbarung zur Durchführung von Brandverhütungsschauen abgeschlossen.

Grundlage dafür war die personelle Aufstockung im Ordnungsamt mit einem Brandmeister und einem Sachbearbeiter Brand- und Katastrophenschutz.

Nunmehr wird der Sachbearbeiter für Brand- und Katastrophenschutz ebenfalls zum Brandmeister ausgebildet. Dies ist deshalb notwendig, weil sich die gesetzliche Ausgangslage sich insoweit geändert hat, als dass nun noch mehr Objekte in die wiederkehrende Brandverhütungsschau einzubeziehen sind. Aufgrund der längeren angespannten personellen Situation in den nächsten zweieinhalb Jahren im Ordnungsamt SG Brandschutz muss die Zweckvereinbarung aufgehoben werden. Es kann kein kontinuierlicher und zeitlicher Ablauf der Brandverhütungsschauen seitens der Stadt Grimma in der Gemeinde Otterwisch gewährleistet werden.

• Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdienste in Kindertageseinrichtungen und im Gymnasium

Es informierte Jana Kutscher, Amtsleiterin für Schulen, Soziales und Kultur.

Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zahlungen von Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdiensten in Höhe von 200.000 Euro. Zudem beschloss der Stadtrat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zahlungen von Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdiensten für das Gymnasium St. Augustin in Höhe von 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Schulen, Soziales und Kultur und dem Hochbauamt. Die Ursache für den starken Anstieg der Kosten in 2018 sind die stufenweisen Preiserhöhungen der Dienstleister seit 2016, welche in der Planung angedacht waren, aber nicht berücksichtigt werden konnten.

• Verkehrswertgutachten Sanierungsgebiet "Kasernengelände Grimma, Teil 1"

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Grimma erkennt die vom Gutachterausschuss des Landkreises Leipzig ermittelten besonderen Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet „Kasernengelände Grimma, Teil 1“ an.

Der Gutachterausschuss des Landkreises Leipzig hat gemäß Auftrag der Stadt Grimma die Ermittlung der besonderen Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet „Kasernengelände Grimma, Teil 1“ vorgenommen.   Der Ermittlung lagen die Ausgaben für das Sanierungsgebiet, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2016 entstanden sind, zu Grunde. Insgesamt wurden rd. zwölf Millionen Euro für Grunderwerb, Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung, Rückbau/Freilegung/Untergrundverdichtung/Baugrunduntersuchung, Erschließung und Vermessung und sonstige Leistungen im Sanierungsgebiet aufgewandt.

Die sanierungsbedingten Bodenwerte im Gebiet wurden für vier differenzierte Zonen (getrennt nach Lage und Gewerbe-/Mischnutzung) vom Gutachterausschuss bestimmt. Die dabei ermittelten Beträge der sanierungsbedingten Wertveränderungen belaufen sich in einer Spanne von 7,9 % und 221 % bzw. zwischen 2,20 EUR/m² und 33,20 EUR/m².

Die Stadt ist zur Erhebung der Ausgleichsbeträge gesetzlich verpflichtet, ein Ermessen besteht nicht. Der Ausgleichsbetrag entsteht mit Abschluss der Sanierung.

Im weiteren Ablauf ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufzuheben und ortsüblich bekannt zu machen. Im Anschluss dessen werden die Grundstückseigentümer über den zu entrichtenden Ausgleichsbetrag unterrichtet. In diesem Zusammenhang ist ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Ermittlung des maßgeblichen Anfangs- und Endwerts maßgeblichen Verhältnisse sowie der anzurechnenden Beträge zu geben. Im Anschluss werden die jeweiligen Bescheide mit den berücksichtigungsfähigen Tatbeständen ausgearbeitet und den Grundstückseigentümern zugestellt. Die im Anschluss zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträge werden an die Bewilligungsstelle zurückgeführt.

• Billigung und Beteiligung der Stadt Grimma am Projektaufruf 2018/19 des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat billigt die Beteiligung der Stadt Grimma am Projektaufruf 2018/19 und Einreichung einer Skizze des Projektes „Dorf der Jugend“ in der Alten Spitzenfabrik.

Das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus ruft bis zum 30 November 2018 zur Einreichung von investiven und konzeptionellen Projekten auf. Es werden Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.

Das „Dorf der Jugend“ will eine sich selbst tragende und selbstständige von und mit Jugendlichen gelebte Jugendkultur in Grimma etablieren und damit seinen Beitrag zur Jugend- und Gemeinwesenarbeit im ländlichen Raum leisten. Zentrum des Projektes bildet die „Alte Spitzenfabrik“ in Grimma, wo jugendkulturelle, künstlerische, handwerkliche, kreative und zivilgesellschaftliche Aktivitäten möglich sind und Jugendliche selbstbestimmt zueinander finden können. Das denkmalgeschützte und somit historisch wie baulich sehr attraktive Fabrikgebäude bildet dafür ideale Rahmenbedingungen. Der Fokus der Förderung liegt im Rahmen des Antrages deshalb auf einer grundhaften Instandsetzung der Gebäude und nicht auf einer vollständigen fertigen Sanierung.

• Vergabe der Bauleistung für die Baumaßnahme Radwegausbau „Grimma – Borna“/Abschnitt Großbothen bis Gemarkungsgrenze Glasten

Es  informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben Neubau Radroute Grimma – Borna, Abschnitt Großbothen bis Gemarkungsgrenze Glasten an die Firma   Reif Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Schkeuditz  für eine Auftragssumme  von 296.000 Euro.  

Grimma wird als erste Kommune mit dem Radwegebau zwischen den Mittelzentren Grimma und Borna beginnen. Der Stadtrat befürwortete die Vergabe der Bauleistung für den Abschnitt zwischen der Windmühlenstraße in Großbothen und der Anschlussstelle im Glastener Forst.  Der rund drei Kilometer lange Bauabschnitt in der Gemeinde Grimma führt von Großbothen über den alten Bahndamm vorbei an Kleinbardau nach Glasten (Stadt Bad Lausick). In Kleinbothen schließt der Radweg an den gut ausgebauten Mulderadweg nach Grimma an. Die Kosten für diesen Abschnitt betragen rund 432.000 Euro. Die Kommunen erhalten vom  Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine 90prozentige Förderung aus dem Straßenbau.  Die Gesamtlänge beträgt insgesamt bis nach Borna 33 Kilometer. Die ersten Gespräche zum Radweg begannen vor zehn Jahren, als sich der Muldentalkreis und der Landkreis Leipziger Land vereinigten. Die Vorplanung für den verbindenden Weg vor lag 2011 vor und wurde aus Mitteln der Kreisfusion gezahlt.

Der Zuwendungsbescheid wurde im August 2018 erteilt und beinhaltet Gesamtausgaben in Höhe von 431.900 Euro, wovon 361.180 Euro als förderfähig anerkannt werden und mit 90 Prozent in Höhe von 325.062 Euro gefördert werden. Bei den nicht zuwendungsfähigen kosten handelt es sich um den hinausgehenden Anteil über die Regelbreite am Radweg sowie den Kosten für die anteilige Baustelleneinrichtung dafür.

• Konzessionsvertrag Gas Ortsteil Seidewitz

Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.

Der Stadtrat beschloss die Änderung des Konzessionsvertrages Gas für den Ortsteil Seidewitz.

 Es handelt sich dabei um ein sehr „kleines“ Leitungsnetz mit einer Länge von ca. zwei Kilometern Die jährliche Konzessionsabgabe aus dem Netz zugunsten der Großen Kreisstadt Grimma beträgt ca. 95 Euro. Die Stadt Grimma schloss im Jahr 2015 den Konzessionsvertrag Gas mit der Stadtwerke Döbeln GmbH ab. Damals Konzessionärin der Leitungen in Bockelwitz.  Ab 2019  vergibt die Stadt Leisnig die Konzession am Gasnetz Bockelwitz nunmehr an die MITGAS GmbH vergeben.

Die Stadtwerke Döbeln GmbH ist deshalb an die Stadt Grimma herangetreten, einer Übertragung der Konzession an die MITGAS GmbH aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zuzustimmen.

Für die Große Kreisstadt Grimma ergeben sich durch den vorgesehenen Übergang des Vertrages keine Nachteile, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bleiben unverändert bestehen. Mit dem Eintritt der MITGAS GmbH übernimmt ein der Großen Kreisstadt bekannter, leistungsfähiger und zuverlässiger Netzbetreiber die in Rede stehende Konzession.

• Verkauf der Grundstücke Bahrener Straße 3 - 5, Rittergut

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf der Grundstücke Bahrener Straße 3-5 mit einer Größe von 4.431 m² zu einem Kaufpreis von 23.150 Euro, entsprechend vorliegender Verkehrswertgutachten. Erwerber ist der Reit- und Fahrverein Grimma e.V.

Der Reit- und Fahrverein Grimma e.V. möchte die Grundstücke für die Absicherung der Zukunftsfähigkeit des Vereinslebens erwerben. Es sollen hierdurch die langfristigen Perspektiven erhalten und ausgebaut werden, sprich ein Reiterhof mit  Ferienprojekten und passenden Veranstaltungen.

Der Reit- und Fahrverein Grimma e.V. strebt eine bauliche Sicherung der historischen Gebäude  binnen zwölf Monaten an.

Er geht eine konstruktive Investitionsverpflichtung für das Dach und die Fassade als baulich gebotene denkmalgerechte Instandhaltungsmaßnahme ein. Die konstruktive Investitionsverpflichtung wird auf zwei Jahre mit einem Werteerhalt von 200.000 Euro dinglich festgesetzt. Bei Nichterreichung der Investitionsverpflichtung wird ein Rücktrittsrecht ohne Wertausgleich für die Stadt Grimma vereinbart.

• Veräußerung eines Grundstücks nahe Oberwerder 3

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks „nahe Oberwerder 3“ zu einem Kaufpreis von 14.200 Euro.

Die Erwerberin möchte zur Komplettierung der bereits bestehenden Wohn- und Gewerbeanlage das kommunale Grundstück erwerben. Das Grundstück wurde zum vollen Bodenrichtwert von 20 Euro/qm veräußert. Die bestehenden Dienstbarkeiten werden durch den Erwerber übernommen. Durch das Ordnungsamt der Stadt Grimma wurde vorgegeben, das bei einer geplanten Einfriedung des Grundstücks eine nutzbare Restbreite der anliegenden Straße von 3,50 m verbleibt. Dies wird im Kaufvertrag aufgenommen.

• Tausch von Grundstücksteilflächen in Mutzschen

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbau.

Der Stadtrat stimmte dem Tausch einer kommunalen Grundstücksteilfläche  (455 qm) in der Mutzschener Bahnhofsstraße gegen Teilflächen der benachbarten Grundstücke  (211 qm + 75 qm) zu.

Die Stadt Grimma tauscht eine Teilfläche von etwa 455 qm gegen die Flächen einer Grundstücksgemeinschaft. Die sich ergebende Flächendifferenz in Höhe von 169 qm wird von Seiten der Grundstücksgemeinschaft in Höhe von 5.070 Euro vergütet. Der Wertausgleich basiert auf dem jeweils geltenden Bodenrichtwert von 30 €/qm. Vermessungsleistungen werden gegeneinander aufgerechnet.

Ein bisher rechtlich ungesicherter Bereich der Löschwasserentnahmestelle (75 qm) geht somit in das Eigentum der Stadt Grimma über. Ebenso wird das Eigentum an dem Geh- und Radweg (211 qm) hergestellt. Die Tauschfläche der Stadt Grimma wird bereits vom Tauschpartner als Stellfläche genutzt. Die verbleibende Fläche von ca. 770 qm wird im Rahmen eines Pachtvertrags verpachtet.

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung „Energetische Sanierung Kita Sonnenschein in Grimma-Süd“

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Energetische Sanierung der Kita Sonnenschein. Die Gesamtbausumme beträgt: 449.142,04 Euro. Der Beginn der Arbeiten zur energetischen Sanierung war im Mai 2016. Die energetische Sanierung umfasste folgende Maßnahmen:  Anbringung einer Wärmedämm-Fassade und Erneuerung der noch vorhandenen, alten Fenster, Anbringung eines Sonnenschutzes an der Südseite des Gebäudes, Erneuerung des Blitzschutzes im Fassadenbereich, teilweise barrierefreie Erschließung des Erdgeschosses durch Anbau einer Rampe.

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung  „Brandschutzmaßnahmen
  Kindertagestätte "Zwergenland" in Grimma-West“

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der für die Baumaßnahme Brandschutzmaßnahmen der Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Grimma-West. Die Gesamtbausumme beträgt: 157.557,75 Euro.  Der Beginn der Arbeiten zur brandschutztechnischen Sanierung war im Juli 2015. Die energetische Sanierung umfasste folgende Maßnahmen: Einbau von Brandschutztüren, Rauchschutztüren und Panikbeschlägen, Verkofferung von Leitungen und das sachgerechte Verschließen von  Wanddurchbrüchen, Einbau einer Notlichtanlage und Gefahrenmeldeanlage, malermäßige und bodenbelagsmäßige Anarbeitung der neu verschlossenen Bereiche.

• Erste Ergänzung zum Baubeschluss „Neubau Oberschule Böhlen“

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss mit der 1. Ergänzung zum Baubeschluss die Erhöhung der Baukosten und die Freigabe von Geldmitteln für die weiterführende Planung.

Historie:

Der Baubeschluss der Stadt Grimma für den Neubau Oberschule Böhlen mit Gesamtkosten von 8,4 Millionen Euro erfolgte im Sommer 2015. Die Baugenehmigung lag ein Jahr später vor. Im September 2016 stellte die Stadt Colditz einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Nichtigkeit des Bebauungsplans war das Ziel. Zwei Monate später erhebt Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung. Im Dezember 2016 stellt die Stadt Colditz vor dem Verwaltungsgericht  Leipzig einen Antrag auf Anordnung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung. Ziel ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches. Erst im Juni 2018 weist das Oberverwaltungsgericht  Bautzen den Antrag der Stadt Colditz zurück, die Revision wird nicht zugelassen. Die 1-monatige Beschwerdefrist gegen die Nichtzulassung der Revision beginnt nach dem Zugang des schriftlichen Urteiles des OVG Bautzen.

Derzeitig liegt das Urteil des OVG Bautzen nicht vor, die Beschwerdefrist hat dementsprechend noch nicht begonnen. Eine Beschwerde zum Beschluss des OVG Bautzen von der Stadt Colditz ist möglich, die Zulassungsbedingen sind jedoch sehr hoch.

Ist-Stand:

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem VG Leipzig wird erst entschieden, wenn vom OVG Bautzen das o.g. Urteil vorliegt, die erteilte Baugenehmigung vom 15.07.2016 hat damit vorläufig Bestand. 

Mit Beschlussfassung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den Neubau im 3. Quartal 2021 in Nutzung zu übergeben. Um den  Bauablaufplan zu realisieren, ist es notwendig die entsprechende Planungsleistung zu beauftragen. Das Honorar dieser Leistung für alle Planer beträgt 480.000 Euro brutto.

Durch die Verzögerungen veränderte sich dementsprechend der Baubeginn des Neubaus. Die prozentuale Baukostensteigerung wurde mit dem Baukostenindex (BKI) ermittelt. Die Preissteigung beträgt ca. 14 Prozent ausgehend von 3. Quartal 2015 zum 3. Quartal 2019. Aufgrund dieser statistischen Steigerung wurde die Kostenermittlung vom Baubeschluss angepasst.

Um die Erhöhung der Baukosten zu finanzieren wird nach der Beschlussfassung ein Mehrkostenantrag bei der SAB gestellt, die Beurteilung erfolgt durch eine baufachliche Stellungnahme des SIB mit einem abschließenden Änderungsantrag.

• Bindung Pachtvertrag für die Flächen am Roten Vorwerk

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe des Pachtvertrages für die Flächen am Roten Vorwerk mit einer Pachtfläche von 40,5 Hektar mit einer Laufzeit von zwei Jahren zu einem jährlichen Pachtzins von 7.087,13 Euro an den Pächter. Der Pächter und die „Kartoffelkäferbande Grimma e.V.“ regeln die Nutzung der Flächen für das jährliche Fest der Biker selbständig.

• Erste Ergänzung zum Baubeschluss "Stadion der Freundschaft" - Instandsetzung nach Hochwasser 2013

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss mit der ersten Ergänzung zum Baubeschluss die Erhöhung der Baukosten um 120.000 Euro.

Gemäß Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank aus dem Jahr 2016 wurde dem Ersatzneubau der „Sportstätte Grimma“ nach dem Hochwasser in der Lausicker Straße unter Auflagen zugestimmt und die Finanzmittel am Neustandort gebunden. Der Zuwendungsbescheid beauflagt den teilweisen Rückbau der Sportanlage am Standort in der Friedrich-Oettler-Straße, mit dem Ziel, eine Schulsportanlage mit der Nutzung als Vereinssportstätte für den Bereich Leichtathletik zu erhalten. Zur Realisierung wurden hier 486.000 Euro ausgewiesen.

In Folge der Baupreisentwicklung ist eine Kostensteigerung angezeigt.

Die im Vorfeld der Ausschreibung erhobene Kostenermittlung auf Grundlage der Ausführungsplanung weist eine Kostensteigerung von ca. 25 Prozent aus. Die neuen Gesamtkosten belaufen sich afu rund 606.000 Euro.

• Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 "Wohnbebauung Neichener Straße in Nerchau“

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklung.

Der Stadtrat prüfte die im Abwägungsprotokoll aufgeführten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Bürger zum Entwurf des vorzeitigen Bebauungsplans Nr. 92 „Wohnbebauung Nerchau, OT Nerchau“.

Er nahm die Abwägung vor und beschloss die im Abwägungsprotokoll formulierten Entscheidungen und die gesamte Abwägung.

• Satzungsbeschluss zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 "Wohnbebauung Neichener Straße, Nerchau".

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklung

Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss  den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 „Wohnbebauung Neichener Straße, Nerchau“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan beim Landratsamt Landkreis Leipzig zur Genehmigung einzureichen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung und den Ort, an dem der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

• Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 93 der Stadt Grimma "Loreley Bahren"

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklung

Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 „Loreley Bahren“. Das Plangebiet umfasst über einhundertdreißig Flurstücke.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den beteiligten Grundstückseigentümern einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die Übernahme der Kosten für die Planung regelt.

Im Mai 2015 hat das Bauaufsichtssamt des Landkreises vierzehn Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Gebiet der Siedlung Loreley in Bahren angeschrieben und mitgeteilt, dass ihr dauerhaftes Wohnen in diesem Gebiet möglicherweise illegal wäre. Es wurde die Vorlage von Baugenehmigungen gefordert. Sofern dies nicht möglich wäre, müsste die weitere Wohnnutzung untersagt werden, weil es sich bei dem Gebiet der Siedlung Loreley um einen Außenbereich handelt. Mit der weiteren Wohnnutzung sei die Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten. Außerdem könnten Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes einer dauerhaften Wohnnutzung entgegenstehen.

Die Stadt Grimma möchte als Trägerin der Planungshoheit durch die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes Planungsrecht für dieses Gebiet schaffen. Zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landrat ist vereinbart worden, dass das Bauordnungsamt die Verfahren gegen die Grundstücksbesitzer (mit Ausnahme derjenigen, deren Gebäude offenkundig im Überschwemmungsgebiet liegen) aussetzen wird.

Die Stadtverwaltung möchte durch die Aufstellung eines Bebauungsplans dieser Vereinbarung nachkommen. In der Siedlung Loreley wird seit fast einhundert Jahren eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken baulich genutzt; etwa ein Viertel zu Wohnzwecken und drei Viertel zur Wochenenderholung. In dem Bebauungsplan soll die Art der baulichen Nutzung für die jeweiligen Flurstücke als Wohn- oder Sonderbaufläche Wochenendhaus festgesetzt werden, um somit Rechtssicherheit zur Nutzung der einzelnen Grundstücke herzustellen. Zusätzlich sollte die maximal zulässige Grundflächenzahl geregelt werden, insbesondere auch, um den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes in hohem Maße gerecht zu werden.

In dem Bebauungsplan soll zugleich deutlich gemacht werden, dass die vorhandene, als ortsüblich zu bezeichnende Erschließung von den Anliegern akzeptiert wird und dass Veränderungen, etwa in der Breite oder beim Unterbau der Straßen, von der Gemeinschaft der Anlieger anteilig entsprechend der örtlichen Regelungen (mit-) finanziert werden muss. Die Kosten der Planung werden von den beteiligten Grundstückseigentümern übernommen. Die anteiligen Kosten für die kommunalen Grundstücke in diesem Gebiet betragen 4.354 Euro.

• Der Tagesordnungspunkt „Bildung eines Beirates "Grimma 2050 - Stadt der Zukunft" wurde vertagt.

Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Grimma vom 28. Oktober 2019

• Sanierung des westlichen Teils der Turmstraße

Es informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss, die Bauleistungen im Zuge der Sanierung des westlichen Teils der Turmstraße in Grimma an die Baugenossenschaft Grimma e.G. in Höhe von ca. 107.588 Euro zu vergeben. In Abstimmung mit der Wohnungsgenossenschaft Grimma, welche derzeit die Wohnungen in der Turmstraße saniert und der Kommunalen Wasserwerke (Verlegung von Trink – und Abwasserleitung) sowie der Stadt Grimma wird nach Beendigung der Baumaßnahmen die Sanierung der Turmstraße als notwendig erachtet. Die Sanierung soll im November 2019 realisiert werden. Die Wohnungsgenossenschaft beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten der Straßenbaumaßnahme. Der Anteil der Stadt wird über die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger anteilig finanziert.

• Bauantrag zur Umnutzung eines Containers von Verkaufsstätte zu Imbiss für den Straßenverkauf

Es informierte Simone Kluge, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt. 

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zur Umnutzung eines vorhandenen Containers von Verkaufsstätte zu Imbiss für den Straßenverkauf in den Gerichtswiesen zu. Für das Grundstück wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 01, 3. Änderung – „Gerichtswiesen“ Grimma beschlossen. Mit Befreiungsantrag beantragte der Bauherr ein unbegrüntes Flachdach und die äußere Fassadengestaltung überwiegend aus Metall.

Der vorhandene, leerstehende und ursprünglich befristet genehmigte Container auf dem Grundstück soll als Imbiss für den Straßenverkauf umgenutzt werden. Der Container wird innen sowie außen entkernt. Anschließend ist eine Umgestaltung geplant. Nach Rücksprache mit dem Bauherrn wird der vorhandene Vorbau aus Holz zurückgebaut. Der neue Vorbau ergibt mit der geplanten Umgestaltung des Containers ein einheitlicheres Bild.

Aus statischen Gründen ist die Begrünung des Containers nicht möglich. Weiterhin besteht der Container aufgrund seiner Bauweise nahezu komplett aus Metall. Als Kompensation sollen, wie bereits mit der Stadt Grimma abgestimmt, die Flächen neben dem Container begrünt und eine begrünte Sichtschutzwand hinter und neben dem Container errichtet werden, um die Metallflächen zu verdecken.

Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma

Es informierte Simone Kluge, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Für das Grundstück Schulstraße 55/57 wurde eine Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen.  Mit Befreiungsantrag beantragt der Bauherr die Neuerrichtung von einer Doppelgaube mit einem Abstand von 0,5 Meter und einer Einzelgaube mit einem Abstand von 0,85 Meter zum First, statt der vorgegebenen 3 Meter.  Durch die vorhandene Dachkonstruktion des Nachbargebäudes, Vorgaben des Brandschutzes und zur Größe von Rettungsfenstern ist eine bautechnische Realisierung der beiden Gauben unter Einhaltung der Festsetzungen der Gestaltungssatzung nicht möglich. Weder das Erscheinungsbild des Gebäudes noch das Ortsbild werden durch die Unterschreitung der Vorgaben beeinträchtigt. Die Gauben sind in Proportion und Gliederung der Fassade und der im Erdgeschoss befindlichen Schaufenster sowie Ladeneingangstür angepasst. Beide Gauben ordnen sich optisch unter. Die Gestaltung des geplanten Neubaus wurde im Vorfeld mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmt.

• Vergabe der Bauleistung "Instandsetzung Muldenstraße in Grimma"

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Bauleistung „Instandsetzung Muldenstraße in Grimma“ an die Firma „Erdmann Bau GmbH“, Mügelner Straße 7a, 04769 Mügeln, zum Angebotspreis von 67.899,95 Euro (brutto).

Die Fa. Erdmann Bau GmbH verlegt in der Muldenstraße im Auftrag der KWW neue Wasser- und Abwasserleitungen. Die Stadt Grimma beabsichtigt nun, sich am Deckenschluss anteilig zu beteiligen, so dass die Muldenstraße nach Abschluss der

Arbeiten über eine neue Asphaltdecke in voller Breite verfügt. Dazu gehört auch die Erneuerung von 8 Straßeneinläufen.

• Bauantrag zur Instandsetzung nach Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau, Erweiterung Lagerfläche, Teilabbruch Ladenanbau Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE, Einbau Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16, Flurstück 83 Gem. Grimma

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Teilvorhaben bzgl. der Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau im Erdgeschoss, Erweiterung Lagerfläche im Obergeschoss, Teilabbruch Ladenanbau im Erdgeschoss und Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE zu. Dem Teilvorhaben zum Einbau Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16 wird nicht zugestimmt.

Die Stadtverwaltung Grimma ist mit Schreiben vom 28.03.2019 durch das Landratsamt Landkreis Leipzig, Bauaufsichtsamt aufgefordert, ihre Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen und zur gesicherten Erschließung des o.g. Bauvorhabens abzugeben. Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 680.398,14 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände zum Teilvorhaben bzgl. der Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau im Erdgeschoss, Erweiterung Lagerfläche im Obergeschoss, Teilabbruch Ladenanbau im Erdgeschoss und Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE.

Dem Teilvorhaben zum Einbau einer Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16 wird nicht zugestimmt, da es dem einfachen Bebauungsplan Nr. 41 – Altstadtkern Grimma widerspricht und nicht den Festsetzungen der

Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma (Zone 1) entspricht. Gemäß 1.2.2 der textlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 41 sind an den straßenzugewandten Grundstücksgrenzen keine Garagen zulässig. Die Gestaltungssatzung setzt in § 8 Abs. 10 fest, dass in Zone 1 keine zusätzlichen Einfahrtstore in die Fassade eingebaut werden dürfen.

• Vergabe einer Bauleistung Neubau Oberschule Böhlen, Wiesenthaler Straße 3; 04668 Grimma, Herstellung Netzanschluss

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Bauleistung an die Firma Mitteldeutsche Netzgesellschaft mbH aus Markleeberg für eine Auftragssumme in Höhe von 64.342,29 Euro brutto.

Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft ist Betreiber und Eigentümer des Netzes.

Die Kostenberechnung lag bei 25.000,00 Euro brutto.

Durch den Fachplaner erfolgte die Abfrage beim Netzbetreiber im Rahmen der Leistungsphase 3 gem. HOAI. Die Abfrage zum Kostenangebot entsprechend des fortgeschrittenen Planungsstandes unter Beachtung der konkretisierten Standortbedingungen erfolgte mit Wiederaufnahme der Planungen.

Folgende Änderungen waren zu berücksichtigen:

• Längenänderung Verkabelung von 170 m auf 230 m
• Erhöhung des Kabelquerschnitts auf Grund Lasterhöhung von 150 mm² auf 240 mm²
• Konkretisierung der Positionierung des Kabels im Straßenprofil in den Randbereich des Straßenkörpers bedingt Erdstoffaustausch
• Kosten für die Sperrung und verkehrsrechtliche Anforderungen

• Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 06 - Beiersdorfer Straße III, Grimma

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma zu. Für das Grundstück Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 06 – Beiersdorfer Straße III, Grimma beschlossen:

- Traufständige Stellung des Wohnhauses / Firstrichtung parallel zur Straße

- Geländeaufschüttung bis zu 2,00 m

• Bauantrag zum Umbau und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus, Anbau von einer Balkonanlage in der Brückenstraße 4, Flurstück 16 Gem. Grimma

Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Umbau und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus, Anbau von einer Balkonanlage in der Brückenstraße 4 zu.

Die Stadtverwaltung Grimma ist mit Schreiben vom 18.04.2019 durch das Landratsamt Landkreis Leipzig, Bauaufsichtsamt aufgefordert, ihre Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen und zur gesicherten Erschließung des o.g. Bauvorhabens abzugeben.

Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 700.000,00 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände zum Umbau und Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses sowie dem Anbau von einer Balkonanlage.

Nach Rücksprache mit dem Planer Herrn Herfurth entfallen die zwei straßenseitig geplanten Gauben im Spitzboden. Laut der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma § 6 Abs. 3 sind diese Gauben, welche einen Abstand von weniger als 1 m

zum First haben, nicht zulässig. Die geänderten Zeichnungen werden von Herrn Herfurth beim Bauaufsichtsamt nachgereicht.

• Neue Straßenbeleuchtungsanlagen in der "Gorkistraße" und der Straße "Am Kalkberg"

Es informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss, den Neubau der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gorkistraße und in der Straße am Kalkberg in Grimma durchzuführen. Die Kosten betragen für die Gorkistraße 27.900 Euro und für die Straße Am Kalkberg 34.450 Euro. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt.

Die Mitnetz-Strom beabsichtigt in diesem Jahr die Freileitungen in den beiden Straßen durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlagen derzeit an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht sind, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von insgesamt 19 Leuchten. Mit der Ingenieurleistung wurde das Ingenieurbüro für Elektroprojektierung Stoppe & Leistner aus Grimma beauftragt.

• Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Nimbschener Straße“

Es informierte Simone Kluge, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Am Sandberg 18 in Großbardau eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nimbschener Straße, 2. Änderung“. Die Bauherren beabsichtigen, auf dem Grundstück ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Die Garage schließt direkt an das Hauptgebäude an, das Dach soll als Attika-Flachdach mit bituminöser Abdichtung ausgeführt werden. Mit der beantragten Abweichung werden die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt. Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans wurde solchen Befreiungen bereits schon einmal zugestimmt.

• Bauantrag zum Umbau / Erweiterung und Modernisierung des Wohnhauses in der Frauenstraße 19a

Es informierte Simone Kluge, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Für das Grundstück Frauenstraße 19a in Grimma wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 41, Altstadtkern Grimma sowie von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt beschlossen: Geringfügige Abweichung von der festgesetzten Baulinie und geringfügige Abweichung von der historischen Baukante der straßenbegleitenden Bebauung.

Das beantragte Bauvorhaben liegt in den Geltungsbereichen des Bebauungsplans Nr. 41 – Altstadtkern und der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma in der Zone I.

Mit Befreiungsantrag beantragte der Bauherr geringfügig von der festgesetzten Baulinie und von der historischen Baukante der straßenbegleitenden Bebauung abzuweichen. Der neue zweigeschossige Verbinderbau soll im Bereich des vorhandenen Wohnhauses 25 cm von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt errichtet werden. Die vorhandenen Garagen sollen abgerissen werden. Die Grundstücksgrenze entlang der öffentlichen Straße verläuft nicht geradlinig, sondern mit zwei abgewinkelten Grenzpunkten.  Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes keine Einwände. Die städtebauliche Ordnung bleibt erhalten. Die Anforderungen der Gestaltungssatzung insbesondere an die Gebäudegliederung, an die Fassade und an das Dach werden eingehalten.

• Vergabe von Bauleistungen: Landschaftsbauarbeiten Schulhofausbau der Grundschule Hohnstädt

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe von Landschaftsbauleistungen im Zuge des Schulhofausbaues an der Grundschule Hohnstädt an die Firma Baugenossenschaft Grimma eG aus Grimma für eine Auftragssumme von 140.376,64 Euro. Die Kostenberechnung des Landschaftsplanungsbüros Christian Köhler lag bei 160.000 Euro. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

Die Sanierung des Schulhofes und der Außenlangen an der Grundschule Hohnstädt können beginnen. Das verschlissene Pflaster wird ersetzt, die Wege erhalten eine neue Befestigung und die Einfriedung wird neugestaltet. Zukünftig verschwinden die Müllcontainer im Außenbereich. Diese werden im Nebengebäude untergebracht. Änderungen an den bereits vorhandenen Spielgeräten sowie der notwendigen umgebenden Bereiche wurden entsprechend den Nutzergewohnheiten geändert und angepasst. Direkt am Gebäude finden Hochbeete, eine Betonsteinpflasterfläche mit einer Europakarte und Fahrradständer einen Platz. Im Bereich des östlichen Giebels erfolgt die Anpflanzung von Kleingehölz. Im Bereich des Gartens wurde unter Mitwirkung einer Elterninitiative die Zaunanlage straßenseitig im vergangenen Jahr in Teilen instandgesetzt. Weiterführend sind einzelne Spielgeräte im Bereich des Gartens teilweise durch Umsetzungsmaßnahmen von anderen Standorten errichtet wurden. Eine Kletteranlage aus Steinen mit aufliegenden Stämmen wird zurück gebaut. Der Schulgarten wird neu gefasst. Ein Gartenhaus sowie ein Baumhaus sind ebenfalls Bestandteil der Maßnahme. Die Arbeiten beginnen im Juli 2019 und sollen zum Jahresende abgeschlossen sein.

• Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks nahe Keesebergweg 1

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche des Grundstücks nahe Keesebergweg 1 in Nerchau zu. Der schmale Grundstücksstreifen von etwa 225 Quadratmetern wird zu einem Kaufpreis von 5.625 Euro veräußert. Der Erwerber möchte die bereits genutzte und eingezäunte Teilfläche des kommunalen Grundstücks erwerben. Es handelt sich hierbei um eine Grundstückzusammenlegung der Flächen zur Grundstückskomplettierung.

• Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Großbothener Straße"

Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Großbothener Straße 11 in  Großbardau folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Großbothener Straße“: Überschreitung der Garagen-/Stellplatzfläche für die Errichtung einer Garage. Der Bauherr beabsichtigt, auf dem Grundstück eine Garage zu errichten. Die Fläche zwischen der Garage und dem Wohnhaus soll überdacht werden. Die beantragte Abweichung ist städtebaulich vertretbar und stellt keine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit dar.

• Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nimbschener Straße, 2. Änderung

Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück An der Gärtnerei 1 in Großbardau folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nimbschener Straße, 2. Änderung“: Überschreitung der festgesetzten Traufhöhe von 4,20 m um 0,49 m und

Flachdachausführung des direkt an das Hauptgebäude anschließenden Carports sowie die Errichtung eines Carports mit Flachdach, anschließend an das Hauptgebäude. Im Bebauungsplan wurde eine maximale Zweigeschossigkeit mit einer Traufhöhe von 4,20 m festgesetzt. Das geplante Wohnhaus soll 1,5-geschossig mit einem Satteldach ausgeführt werden. Die Traufhöhe beträgt 4,69 m. Um eine bessere Ausnutzung des Dachgeschosses zu erreichen, soll die Drempelhöhe 1,50 m betragen. Der anschließende Carport soll mit der Flachdachausführung aus optischen Gründen fortgeführt werden. Die beantragten Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und stellen keine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit dar.

• Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in der August-Bebel-Straße 38 in Grimma. Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung

Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu und es werden folgende Befreiungen von der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen:  liegendes Dachflächenfenster in der westlichen Dachfläche. Das beantragte Bauvorhaben in der August-Bebel-Straße 38 liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma in der Zone II. Das neu eingebaute Dachliegefenster befindet sich nicht auf der Dachfläche der Straßenfront. Wie in der Umgebungsbebauung bereits mehrfach realisiert, wurde auf der seitlichen Dachfläche ein Dachliegefenster, welchen in seinen Abmessungen kleiner ist als das darunterliegende Fassadenfenster, eingebaut. Das Objekt fügt sich damit harmonisch in die Dachlandschaft der Umgebungsbebauung ein. Die beantragte Abweichung stellt damit nur eine geringfügige Abweichung dar, welche nicht die Grundzüge der Satzung beeinträchtigt und dem Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

• Vergabe von Planungsleistungen "Neubau Bushaltestelle und Buswendeschleife mit Parkplatz im Zuge des Neubaus der Oberschule in Böhlen

Es informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Planungsleistungen für die Maßnahme „Neubau öffentlicher Verkehrsanlagen (Bushaltestelle/-wendeschleife) mit Nebenanlagen (öffentliche Freifläche mit Stellplätzen) in Böhlen“ an das Planungsbüro DELTA Planungsgesellschaft mbH aus Delitzsch für eine Auftragssumme von 55.641,84 Euro (vorläufige Honorarermittlung). Die Finanzmittel für die Baumaßnahme einschließlich Planungsleistungen sind im Haushaltsplan verankert.

• Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Brandschutztechnische Ertüchtigung Kita "Am Schwanenteich"- Hinterhaus

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung Kindertagestätte „Am Schwanenteich“ – Hinterhaus. Die Gesamtbausumme betrug 145.745,65 Euro. Die Ertüchtigung umfasste folgende Maßnahmen: Brandschutzverglasung, Brandschutzertüchtigung vorhandener Türen, Brandschutztechnisches Schotten der geschossübergreifenden Rohrdurchführungen, Komplettierung der Brandmeldeanlage gem. Vorschriften, Rauchmelder und Sicherheitsbeleuchtung. Die Stadt Grimma erhielt eine Förderung von 118.500 Euro aus dem Bundes-Programm Investkraft „Brücken in die Zukunft bauen“. Die Eigenmittel von 39.500 Euro trug die Gemeinde.

Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung §Entsorgung von Erdmassen Broner Ring“

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Entsorgung von Erdmassen am Broner Ring. Die Kosten betrugen 129.459,45 Euro.  Die fachgerechte Entsorgung der Erde wurde im Oktober 2018 durchgeführt, diese wurde vom Büro Pietzsch & Partner Umweltservice aus Markleeberg kontrolliert.

Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks nahe Oberwerder

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Technische Ausschuss beschloss den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks am Oberwerder mit einer Größe von ca. 137 qm zu einem Kaufpreis von 2.740 Euro. Der Erwerber kaufte das Grundstück im Rahmen einer Grundstückskomplettierung, um das Grundstück als Parkplatzfläche für seinen Gewerbebetrieb nutzen. Eine Ausschreibung machte sich aufgrund der Flächenlage nicht erforderlich. Der Bodenrichtwert beträgt 20 Euro/qm. Die Kosten für Vermessung und Kaufvertrag trägt der Erwerber.

Ergebnisse der Sitzung des Verwaltungsausschusses von Montag, 4. November 2019

• Annahme von Spenden für die Feuerwehr der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte die Beigeordnete Ute Kabitzsch.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 500 Euro von der Kloster Nimbschen Hotel und Event GmbH für die Jugendfeuerwehr Grimma.

• Annahme von Zuwendungen für das Stadtarchiv

Es informierte Helga Preissler, Leiterin Haupt- und Personalamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Sachspenden für das Stadtarchiv.

Der Spender hat sehr eng mit der Leiterin des Göschenhauses Frau Sturm-Franke zusammengearbeitet und einen erheblichen Bestand an Unterlagen zusammengetragen. Sein Wunsch ist die Scherung der Materialien außerhalb des Göschenhauses.

Eine geldwerte Schätzung ist nicht möglich. Die Unterlagen sind im Einzelnen noch zu sichten und auf ihre archivalische Bedeutung zu bewerten.

• Annahme von Zuwendungen für das Stadtarchiv

Es informierte Jana Kutscher, Leiterin Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von 200 Euro für das 30jährige Jubiläum des Jugendclub Bunker sowie Sachspenden im Wert von 541,93 Euro für das Kinderreitfest.

• Annahme von Geldspenden für die Materialkosten von Bänken

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Geldspenden in Höhe von 1.976,00 Euro für die Anfertigung neuer Grimma-Bänke.

• Vergabe einer Leistung: Winterdienst 2019/2020 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Vergabe der Leistung: Winterdienst 2019/2020 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen an neun Firmen aus der Region.

• Annahme von Spenden für die Feuerwehr der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 500,00 Euro.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden. Die Spenden wurden angenommen für die Jugendfeuerwehr Grimma.

• Annahme von Zuwendungen im Amt für Schulen, Soziales, Kultur

Es informierte Jana Kutscher, Leiterin Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.318,00 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 50,00 Euro.

Die Spenden gingen ein für das Kinderreitfest, das Grab von Renate Sturm-Franke, die Kita „Sonnenschein“ in Cannewitz, die Kita „Abenteuerland“ in Fremdiswalde sowie die Grundschule Mutzschen.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

• Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage in der "Gorkistraße" in Grimma

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Finanzierung des Neubaus der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gorkistraße in Grimma in Höhe von 27.900,00 Euro.

Die Mitnetz-Strom beabsichtigt im Jahr 2019 alle Freileitungen in der Gorkistraße durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlage z.Z. an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht ist, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von acht Leuchten.

Mit der Ingenieurleistung wurde das Ingenieurbüro für Elektroprojektierung Stoppe & Leistner aus Grimma beauftragt.

• Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße "Am Kalkberg" in Grimma

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Finanzierung des Neubaus der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Am Kalkberg“ in Grimma in Höhe von 34.450,00 Euro.

Die Mitnetz-Strom beabsichtigt im Jahr 2019 alle Freileitungen in der Straße „Am Kalkberg“ durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlage z.Z. an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht ist, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von elf Leuchten.

Mit der Ingenieurleistung wurde das Ingenieurbüro für Elektroprojektierung Stoppe & Leistner aus Grimma beauftragt.

• Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Änderung der Bahnunterführung Husarenstraße Grimma"

Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 27.500 Euro für das Bauvorhaben „Änderung Bahnunterführung Husarenstraße Grimma“.

Die DB AG beabsichtigt den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Husarenstraße im Jahr 2025 durchzuführen. Auf der Grundlage der Planungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Stadt Grimma ist eine Straßenplanung (Aufweitungsverlangen der Durchfahrtsbreite des Tunnels durch die Stadt), welche durch die Stadt Grimma beauftragt werden muss, notwendig.

Entsprechend des langen Planungsvorlaufes für die Gesamtmaßnahme ist eine Beauftragung der Ingenieurleistung für die Straßenplanung kurzfristig zu realisieren.

• Annahme von Spenden für die Feuerwehr Mutzschen

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 693,77 Euro als Sachspende für die Feuerwehr Mutzschen.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden.

• Annahme von Spenden für den Weihnachtsmarkt

Es informierte Oberbürgermeister Matthias Berger.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Sachspenden im Wert von insgesamt 2.439,83 Euro.

Gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

• Annahme von Zuwendungen im Amt für Schulen, Soziales, Kultur

Es informierte Jana Kutscher, Leiterin Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Sachspenden im Gesamtwert von 2.981,64 Euro für die Kita „Zwergenland“ Mutzschen, die Kita „Schmetterling“, die Grundschule „Wilhelm Ostwald“ sowie den Hort „Parkgeister“ Mutzschen.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

• Vergabe Ausstattung Möblierung für den Ersatzneubau des Kindergartens „Parthenzwerge“ in Großbardau

Es informierte Jana Kutscher, Leiterin Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Vergabe der Möblierung für den Ersatzneubau des Kindergartens „Parthenzwerge“ in Großbardau unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma Wehrfritz GmbH, August-Grosch-Straße 28-38, 96476 Bad Rodach zu einer Angebotssumme in Höhe von 82.377,45 Euro.

• Annahme von Spenden für die Feuerwehr der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden für die Gemeindejugendfeuerwehr in Höhe von 252,60 Euro. Die Spender sind Privatpersonen und die Sparkasse Muldental.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen.

• Annahme von Zuwendungen im Amt für Schulen, Soziales, Kultur

Es informierte Grit Naujoks, Amtsleiterin Finanzen.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.850,00 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 3.811,75 Euro. Die Spenden gingen ein für das Kinderreitfest, den Triathlon, das Dorffest Kössern, die Kita „Sonnenschein“, Kita „Sprungbrett“, Kita „Kleine Strolche“, Kita „Zwergenland“ Grimma, Kita „Bienenhaus“, Kita „Gans schön fit“ sowie die Horte Großbothen und „Parkgeister“ Mutzschen.

Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen.

• Annahme von Spenden für den Weihnachtsmarkt Grimma

Es informierte Oberbürgermeister Matthias Berger.

Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Spenden in Höhe von insgesamt 2.660,00 Euro für den Grimmaer Weihnachtsmarkt.

Gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

• Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Bauliche Unterhaltung

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Verwaltungsausschuss beschloss für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 39.500,00 Euro. Für die Unterhaltungsmaßnahmen der baulichen Anlagen sind die Finanzmittel innerhalb eines Deckungskreises verfügbar. Dies ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität bei der Realisierung unvorhersehbarer notwendiger Leistungen. Durch ein erhöhtes Aufkommen der unvorhersehbaren Leistungen in Folge von Sturmschäden und sonstiger Versicherungsschäden ist jedoch das Budget des Deckungskreises erschöpft und die Antragstellung auf zusätzliche Finanzmittel notwendig.

• Mehraufwand für die Maßnahme "Naturnahe Umgestaltung des Mutzschener Wassers in Wagelwitz"

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Grimma bewilligte für das Haushaltsjahr 2018 einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 35.716,22 Euro für die Maßnahme "Naturnahe Umgestaltung des Mutzschener Wassers in Wagelwitz". Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerträgen in gleicher Höhe für die Umsetzung der Kompensationsmaßnahme.

Grundlage für die Mehreinnahme ist der 3. Vertrag zur Realisierung von Kompensationsmaßnahmen zwischen der Stadt Grimma und der Windfarm Mutzschen Nord GmbH, welcher am 23.11.2017 im Stadtrat beschlossen wurde. Für die Ausgleichsmaßnahme Mutzschener Wasser sind 2018 insgesamt 80.800,00 Euro eingegangen. Geplant waren 45.100,00 Euro. Das sind Mehreinnahmen von 35.716,22 Euro. Die genannte Summe der Mehreinnahmen soll als Mehrausgaben für die Unterhaltung des Mutzschener Wasser verwendet werden.