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Schwerbehindertenausweis

Allgemeine Informationen

Man gilt als schwerbehindert, wenn der Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt. Grundsätzlich ist es für Menschen mit Behinderung zwar nicht erforderlich, dass ein bestimmter Grad der Behinderung festgestellt und durch einen Ausweis bescheinigt wird, um notwendige Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Beispielsweise setzen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben keine Anerkennung als Mensch mit Schwerbehinderung voraus. Es gibt aber bestimmte Nachteilsausgleiche, für die man den Ausweis auf jeden Fall benötigt. So erhalten grundsätzlich nur Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung den besonderen Kündigungsschutz, den Zusatzurlaub oder Vergünstigungen bei der Besteuerung des Einkommens. Manche Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (z.B. im öffentlichen Personennahverkehr) setzen eine Feststellung des Grades der Behinderung voraus. Der Schwerbehindertenausweis ist grün. Menschen, bei denen außerdem noch eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt, haben einen grün-orangenen Ausweis.

Verfahrensablauf

Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung können in den Bürgerbüros Nerchau, Mutzschen, Dürrweitzschen und Großbothen einen Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises stellen. Der Antrag kann mit dem entsprechenden Formular gestellt werden, auch von Erziehungsberechtigten oder Bevollmächtigten. Antragsformulare gibt es in allen Bürgerbüros sowie als Vordruck unter www.grimma.de unter der Rathausrubrik/Formulare. Natürlich ist es auch möglich das Anliegen mündlich mit der Sachbearbeiterin in den Bürgerbüros abzusprechen. Das Feststellungsverfahren kann beschleunigt werden, indem dem Antrag ein Foto, umfassende Arztberichte mit einer genauen Beschreibung des Befundes oder Untersuchungsunterlagen (zum Beispiel Facharztbriefe, Krankenhausberichte, Kurschlussgutachten, Röntgenbefunde) beiliegen. Ärztliche Bescheinigungen, die nur die geäußerten Beschwerden enthalten, reichen nicht aus. Eine Kostenerstattung für eingereichte ärztliche Atteste kann nicht zugesichert werden. Nach der Prüfung des Antrages erhält der Antragsteller durch das Landratsamt des Landkreises Leipzig einen Feststellungsbescheid, in dem die einzelnen Behinderungen, der Grad der Behinderung (GdB) und die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen) angegeben werden.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag auf Feststellung einer Behinderung fallen keine Kosten beziehungsweise Gebühren an. Für die eingereichten ärztlichen Atteste und Bescheinigungen können jedoch durchaus Kosten entstehen, die selbst übernommen werden müssen. Der Schwerbehindertenausweis wird dann direkt vom Amt für Familie und Soziales in Chemnitz an die Bürger versendet.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Wie kann man den Schwerbehindertenausweis verlängern?

Der Schwerbehindertenausweis wird längstens für fünf Jahre ausgestellt. Nur in Ausnahmefällen wird ein Schwerbehindertenausweis unbefristet ausgestellt. Der Ausweis kann zweimal durch das Landratsamt verlängert werden. Ist der Ausweis bereits zweimal verlängert worden, muss ein neuer Ausweis beantragt werden. Ärztliche Gutachten müssen für die Verlängerung aber in der Regel nicht beigefügt werden. Wenn sich der Gesundheitszustand

wesentlich verändert (verbessert oder verschlechtert) hat, ist man verpflichtet, dies mitzuteilen, damit gegebenenfalls der Grad der Behinderung und die Merkzeichen neu festgesetzt werden.

Bemerkungen

Der Besitz eines solchen Ausweises allein reicht nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen.

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