• Die Hängebrücke im Herbstkleid – Rolf Hofmann
  • Türme der Kirche und des Torhauses in Mutzschen
  • Die Stadtmauer – Gerhard Weber
  • Fabrikantenvilla in Nerchau
  • Altstadt-Innenhof
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Neuigkeiten aus Grimma

Freiwilliger Wehrdienst: Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich

Grimma. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermitteln ihm die zuständigen Meldebehörden bis zum 31. März jeden Jahres den Familiennamen, die Vornamen und die gegenwärtige Anschrift der Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die genannten Daten werden jedoch nur dann weitergegeben, falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und muss nicht begründet werden. Personen, die in Grimma gemeldet sind, können den Widerspruch persönlich zu den jeweiligen Öffnungszeiten in den Bürgerbüros Dürrweitzschen, Grimma, Mutzschen und Nerchau einlegen. Außerdem kann der Widerspruch schriftlich übersandt werden. Das dafür geeignete Formular „Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde“ sowie die rechtlichen Grundlagen findet man unter Wehrdienst.

Datenübermittlung Wehrerfassung

Die Meldebehörde der Stadt Grimma übermittelt entsprechend § 58c Abs. 1 Soldatengesetz jährlich bis zum 31. März dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung ist nur zulässig, soweit die betroffenen Personen gem. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz nicht im Bürgerbüro Grimma widersprochen haben. Das Widerspruchsformular gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht ist online unter hier hinterlegt.

Martina Lehnigk | Amtsleiterin Bürgeramt | Markt 17 | 04668 Grimma | Tel.: 03437/ 98 58 130 | E-Mail: lehnigk.martina@grimma.de

Auszug: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.


02.12.2017
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